Liefer - und Geschäftsbedingungen


Die Annahme von Aufträgen erfolgt nur aufgrund nachstehender Bedingungen, Auftragserteilung gilt als Anerkennung der Lieferungsund Geschäftsbedingungen. Auftraggeber ist in allen Fällen der Unterzeichner des Bestellscheins


l. Preise
Liegen keine schriftlichen Preisangebote bzw. keine schriftliche Auftragsbestätigung vor, so gelten die Listenpreise des Lieferers.


2. Urheberrecht
Der Besteller erklärt, alle Rechte (Eigentums-, Urheberrechte etc.) an der für ihn zu vervielfältigenden Vorlage zu besitzen und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige nichtberechtigte Vervielfältigung gleichwohl entstehen könnten, die Haftung. Die Vorlagen werden in der Form vervielfältigt, wie der Auftraggeber sie anliefert.


3. Lieferung

  • Falls Abholung durch die Kunden vereinbart ist, so erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage der bei der Bestellung auf Wunsch zu erteilenden Empfangsbestätigung. Ansprüche aus der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können nicht abgeleitet werden.
  • Anderenfalls erfolgt der Versand unfrei auf Gefahr des Bestellers, sofern derselbe nicht durch Beauftragte oder Boten des Lieferers durchgeführt wird. Verpackung wird billigst berechnet, Kistenverpackung bei freier Rückgabe zu 2/3 des berechneten Betrages gutgeschrieben.
  • Vereinbarte Lieferzeiten werden nach bester Möglichkeit eingehalten.
  • Die Abholung der Lieferung vom Kunden erfolgt ohne Berechnung. Verteilerfahrten werden pro Verteiler pauschal entsprechend der Preisliste des Lieferers berechnet.

 


4. Gewährleistung

  • Auch bei größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Papiergualität, der Tönung und dgl. auftreten, die deswegen vorbehalten werden müssen.
  • Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellung übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten.
  • Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. Für Arbeiten, die infolge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird kostenloser Ersatz geliefert. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen
  • Für Handelsware wird die von den Vorlieferern geleistete Gewähr übernommen.
  • Für Verlust oder Beschädigung von übergebenen Originalen beim Transport durch Beauftragte des Lieferers sowie bei der Aufbewahrung und bei den Arbeitsvorgängen beim Lieferer wird Ersatz im Einzelfalle bis zum Betrag von höchstens 10.000,-geleistet. Darüber hinausgehende Ersatzforderungen sind ausgeschlossen. Für Veränderungen an Originalen aus thermosensitiven Materialien (z.B. Thermoplots), die bei den gerätetypischen Verarbeitungsbedingungen auftreten, wird die Haftung ausgeschlossen. Schadensfälle an Originalen sind dem Lieferer binnen drei Tagen nach erfolgter Lieferung schriftlich mitzuteilen. Der Besteller ist verpflichtet, die Höhe des entstandenen Schadens nachzuweisen und glaubhaft zu machen sowie für die Abwendung und Minderung desselben zu sorgen. Dem Lieferer wird das Recht eingeräumt, alle Unterlagen zu prüfen, um den Zeitwert der vom Schaden betroffenen Originale ermitteln zu können.


5. Mängelrüge
Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie sofort, spätestens aber innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich erfolgen.

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferer gegen den Abnehmer zustehenden Forderungen Eigentum des Lieferers. An die Stelle der gelieferten Ware treten, wenn sie veräußert oder einem Dritten übergeben worden sind, alle Ansprüche, welche der Abnehmer gegen den Dritten hat, ohne daß es dazu einer ausdrücklichen Abtretung und Anzeige an den Lieferer bedarf.


6. Zahlung
Rechnungen sind zahlbar sofort nach Erhalt der Ware ohne jedweden Abzug, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind.

Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgt, gilt die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz als vereinbart.

Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach der dritten und letzten Mahnung, so entfallen etwa eingeräumte Rabatte und es gelten die Listenpreise des Lieferers.


7. Unwirksamkeit
Sind einzelne Bedingungen dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften; soweit solche fehlen, eine der gesetzlichen Rechtsauffassung folgende Regelung,


8. Gerichtstand
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt der sitz des Lieferers